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Dies ist ein Auszug aus meinem letzten Newsletter - Ich hoffe, dass mit den vielen Links auch von der Webseite alles klappt, ansonsten einfach mit Copy und Paste in die URL-Zeile oder eine Mail an mich mit Hinweis Newsletteranmeldung + Wahlnewsletter, dann schicke ich Euch/Ihnen diesen Text per Mail, wo sie dann einfach anklickbar sind:

Gedanken zur Wahl

 

Im Sommer 2012 haben Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger eine schonungslose Analyse zur Lage der Nation abgegeben: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus konnte eine vom avanciertesten Sektor, den Banken, ausgelöste Krise nur noch in der Weise aufgefangen werden, dass die Regierungen ihre Bürger in der Rolle von Steuerzahlern für den eingetretenen Schaden aufkommen lassen.“

Sie stellten fest: „nur für ein politisch geeintes Kerneuropa besteht die Aussicht, den inzwischen fortgeschrittenen Prozess der Umwandlung der sozialstaatlichen Bürgerdemokratie in eine marktkonforme Fassadendemokratie umkehren zu können.“ und forderten wörtlich „die Selbstermächtigung der Politik.“ [www.julian.nida-ruemelin.de/wp-content/uploads/downloads/2012/08/Habermas_Bofinger_Nida-Ruemelin-FAZ_04-08-2012_Europapolitik.pdf]

 

Nun kannst Du Dich selbst fragen, wie wahrscheinlich es ist, dass genau die, die diese Situation herbeientschieden haben, das Rückgrat oder auch nur den Willen haben, sie zu ändern. Da gilt wohl das Sprichwort, man möge nicht die Frösche fragen, wenn es um das Trockenlegen eines Sumpfes geht.

Und das in einer Situation, wo wir auch unabhängig von politischen Ideologien und Unfähigkeiten große Veränderungen auf uns zukommen:

Allein die Digitalisierung wird in den nächsten 10 Jahren rund 80 % aller Jobs im Versicherungs- und Bankengewerbe kosten. Jetzt könnte man sagen, dass es dann ja auch einige der „Richtigen“ trifft ;-) Aber es werden nicht die Einzigen sein. Buchhalter, SteuerberaterInnen, alle in der Fertigung Tätigen und viele mehr wird es betreffen. Und es ist mehr als fraglich, ob die in neuen Industrien entstehenden Jobs das auch nur annähernd auffangen können werden – zumindest nicht unmittelbar in den Umbruchzeiten.

 

Dabei gilt schon heute die Abstiegsgesellschaft

 

„Chancengleichheit, das war einmal“, erklärt Autor Oliver Nachtwey, Institut für Sozialforschung/Frankfurt am Main: Bruttolöhne sind im Durchschnitt 20 Jahre lang gesunken, 1/3 aller Beschäfitungsverhältnisse sind atypisch oder prekär: „Die Becksche Metapher vom Fahrstuhl ist überholt. Man fährt sogar nach unten. Um auf derselben Höhe zu bleiben, muss man sich unfassbar anstrengen. Zusätzlich wird das Versagen individualisiert.“

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=60326

 

Und die Politik ringt um die richtigen Modelle, zumindest hofft man es – zu spüren ist es nicht. Große Würfe oder auch nur strukturell wirksame Lösungen vermisst man in den Programmen der etablierten Parteien. Kein Wunder, dass angesichts von Veränderungen ohne positive Visionen Angst aufkommt und in so vielen Ländern die Wählerschaft „gespalten“ ist. (Und dann wird bei einem, der knapp 3 % mehr Wählerstimmen hat, als die andere „Volkspartei“ auch noch vom „Sieger“ gesprochen …!)

 

Es wundert also auch nicht, dass es – glücklicherweise – neue Parteien gibt, die nicht nur neue Programme, sondern auch neue Herangehensweisen an die Politik haben. Die einen propagieren, dass sie für „das Volk“ sprechen*, die anderen haben die Selbstermächtung der BürgerInnen tatsächlich in der Satzung.

 

Ich werde Dir einige echte Wahlalternativen nennen, die Politik grundsätzlich anders aufziehen – nach ein paar Worten zur sogenannten „Alternative für Deutschland“:

Es gibt sehr gute Gründe, gegen die Politik von Merkel zu sein, wegen der o.g. „marktkonformen Demokratie“, auch wegen ihres Alleingangs in der Flüchtlingsfrage, wo bis heute keine parlamentariesche Abstimmung dazu vorliegt (unabhängig von der Haltung gegenüber Flüchtlingen), und nicht zuletzt weil sie auch in der EU-Krise regelmäßig das Parlement übergangen hat. Alles Punkte, die sie nicht als Demokratin ausweisen.

Die AFD zu wählen ist aus meiner Sicht jedoch keine Alternative, noch nicht mal eine nachvollziehbare „Protestwahl“, sondern nur ein „die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber.“ Und das ganz besonders für Menschen, die in prekären Verhältnissen leben oder solche, die es angesichts des sich stark umwälzenden Arbeitsmarktes mit großer Sicherheit in Bälde zumindest zeitweise tun werden – also für so ziemlich alle! Denn die AfD will die Krankenschwester mit demselben Steuersatz versehen wie die Millionärin. Sie ist eine neoliberale und rückwärtsgewandte Partei: Sie will den Sozialstatt ebenso abbauen, wie in langen Jahrzehnten erkämpfte Frauenrechte. Ganz abgesehen vom eklatanten Rassismus und der Nazi-Nähe in ihren Reihen. 

Die AfD bietet keine Lösungen, geschweige denn eine zukunftsfähige oder eine positive Vision.

 

Die folgenden Parteien aber schon: Sie sind

 

 

Echte Wahlalternativen:       

 

In alphabetischer Reihenfolge und mit ein paar Erläuterungen zu Besonderheiten:

 

·         Die Grundeinkommenspartei https://www.buendnis-grundeinkommen.de/ möchte das Thema in den Bundestag tragen und dafür sorgen, dass wir ein echtes bedingungsloses, existenz- und teilhabesicherndes Grundeinkommen bekommen, und das nicht erst, wenn all die o.g. Jobs wegfallen! (Und nicht etwa ein Bürgergeld à la FDP: rund 500 Euro mit Arbeitspflicht, d.h. bei der Höhe -Zwang) Der besondere Charme an dieser Partei: What you see, is what you get. D.h. genau das, wofür Du die Partei wählst, bekommst Du auch im Parlament repräsentiert. Kein „Paketverkauf“.

 

·         Demokratie in Bewegung https://bewegung.jetzt/ möchte dem Wort Demokratie wieder Leben einhauchen, etwa indem alle dieselben Möglichkeiten haben, per „Inititative“ ihre Themen ins Parteiprogramm einzubringen.


·         Die Feministische Partei DIE FRAUEN  http://www.feministischepartei.de/programm.html erklärt sich schon im Titel und setzt sich insofern auch für echte! Geschlechter-Demokratie ein. Das Programm geht aber weit über Gendermainstreaming und „Frauenthemen“ hinaus.

 

·         Die Humanwirtschaftspartei http://humanwirtschaftspartei.de/partei/partei-grundsatzprogramm/ setzt ganz grundsätzlich am Geldsystem an, das in der bestehenden Form zwangsläufig für viel Ungerechtigkeit und Leid sorgt. Auf der Webseite wird sehr anschaulich ein Weg gezeigt, wie es anders und besser laufen könnte.

 

·         Die Neue Mitte  http://neuemitte.org/ hat sich um den Journalisten Christoph Hörstel gebildet, der ebenfalls fundiert das Geld- und Wirtschaftssystem kritisiert und neue Konzepte vorlegt. Auch in der Flüchtlingsfrage vertritt er eine sehr dezidierte Meinung, die von der Merkels abweicht; und das als jemand, der den Nahen Osten schätzt und kennt. Interessant ist auch, dass die Partei alle Abstimmungen mittels Systemischen Konsensierens abhält. (Dazu unten mehr.) Die Webseite ist offenbar gerade im Relaunch, aber gibt an, wo weitere Informationen zu bekommen sind.


In dieser Reihe könnte ich auch die Ökologisch-Demokratische Partei - https://www.oedp.de/startseite/ nennen, die „bürgernahe Demokratie, Wohlstand ohne Wachstumszwang und gerechte Sozialpolitik“ will. Oder auch Die Violetten: http://die-violetten.de/parteiprogramm/, die dasselbe unterschreiben würden – und das mit einem spirituell- ganzheitlichen Ansatz. Es gibt viele mehr.


Aber verschenke ich da nicht meine Stimme, wenn ich sie so einer kleinen Partei gebe?

Auch die Grünen waren mal klein. Andere Parteien kamen aus dem Stand über 5 % (, was z.B. für die Grundeinkommenspartei nicht unwahrscheinlich ist). Und gerade für die Kleinen zählt jede Stimme, weil sie ab 1 % Wahlkampfkostenerstattung erhalten und so ihre aufklärerische Arbeit im oder außerhalb des Parlaments gestärkt weiterführen können. Und ohnehin: Wäre es nicht grundsätzlich besser, wirklich nach der eigenen Überzeugung zu wählen, anstatt ggf. nur das „kleinere Übel“ …?!

Es sei denn, man wählt gar nicht, bzw. bewusst ungültig, und auch dafür gibt es gute Gründe:

Wie etwa Prof. Rainer Mausfeld in Die Angst der Machteliten vor dem Volk – Demokratie-Management durch Soft Power-Techniken sehr beeindruckend erklärt. Dieses Video ist auch unabhängig von der Wahl DAS Video, das man gesehen haben muss! https://www.youtube.com/watch?v=QlMsEmpdC0E&feature=youtu.be - Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ - Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements. Vortrag IPPNW, 2. November 2016. Und hier das pdf zum Thema:

http://www.uni-kiel.de/psychologie/mausfeld/pubs/Mausfeld_Die_Angst_der_Machteliten_vor_dem_Volk.pdf

 

Auch Andreas Popp kann zum Nicht-Wählen etwas sagen: https://www.youtube.com/watch?v=4xwVgqhiQUY

(Und in vollständigen Sätzen, anders als der, der den Titel für das Video einfügte ;-)

 

Bevor man nur aus Gewohnheit eine Partei, die sich gemütlich im Parteiensystem eingerichtet hat, wählt, mag Nicht- bzw. Ungültig-Wählen vielleicht wirklich die bessere Wahl sein. (Wobei ich wählen werde – ob aus Sturheit oder Naivität sei dahingestellt. :-)

 

 

Systemisches Konsensieren

 

Ist ein Tool, demokratisch zu entscheiden und dabei die höchstmögliche Akzeptanz zu erzielen. Es wäre also das Tool in einer politischen Situation, wie wir sie jetzt haben: Mit einer tief gespaltenen Wählerschaft. Aus meiner Sicht ist es längst überfällig, politische Entscheidungen so zumindest gegenzuchecken, um alle Argumente einzusammeln und großen Widerstand zu berücksichtigen. (Die einzige mögliche Schwäche des Verfahrens wäre aus meiner Sicht ggf., dass „große Würfe“ und visionäre Lösungen, von denen am Ende womöglich doch alle am meisten haben, evtl. etwas länger auf sich warten lassen, aber in kleinen Schritten kommt man oft friedlicher ans Ziel.)

Das systemische Konsensieren ruft quasi die kollektive Weisheit ab. Hier findest Du es in 1.30 min erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=raN3QN6AEg8, hier in 15 min erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=zW2gVVpc01o.) Und hier nochmal, wenn Du lieber liest, auch warum Mehrheitsentscheide im Vergleich schlechter abschneiden:

http://www.sk-prinzip.eu/das-sk-prinzip/das-versagen-der-mehrheitsabstimmung/

 

  

Noch ein letzter Tipp vor der Wahl:

 

Die Anstalt hat in den letzten Sendungen im ZDF auf höchst unterhaltsame und informative Weise wichtige Wahlthemen behandelt:

-          Rente: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-4-april-2017-100.html

-          Arbeitswelt: https://www.youtube.com/watch?v=7yrFHWBuWzg (Besonders für Leiharbeiter eine Muss-Sendung.)


einen schönen und auch heißen Sommer – auch für die Hirnwindungen :-)


Olga Masur
Mediation und Persönlichkeitsentwicklung
http://www.olga-masur.de
Buchsbaumweg 7, 22299 Hamburg